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Informationsfreiheitssatzung

Die Informationsfreiheit setzt sich zum Ziel, das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen zu st?rken, indem sie transparent und nachvollziehbar die Aufgaben und das Handeln staatlicher oder kommunaler Beh?rden darstellt. Hier finden Antworten auf Fragen zur Informationsfreiheitssatzung der Stadt Kassel.

Hinweisschild zu einem Info-Punkt

Ihr Recht auf Information

Wie kommen staatliche oder kommunale Beh?rden zu bestimmten Entscheidungen? In welcher Form nehmen sie ihre Aufgaben wahr? Dass dies transparenter und nachvollziehbarer wird, ist vielen Menschen wichtig.

Die Informationsfreiheit hat sich zum Ziel gesetzt, dieser berechtigten Erwartungshaltung gerecht zu werden und so das Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen zu st?rken.

Um welche Art von Aufzeichnungen geht es?

Wie erhalte ich die gewünschten Auskünfte?

Wann bekomme ich eine Antwort?

Fallen Kosten für mich an?

Gibt es Ausnahmen für die Informationsfreiheit?

Hintergrund und weitere Informationen

Das Datenschutzgesetz des Landes wurde am 3. Mai 2018 reformiert und erhielt die neue Bezeichnung Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Ausgenommen von der darin definierten Auskunftspflicht von Landesbeh?rden und anderen ?ffentlichen Stellen sind beispielsweise der Landesverfassungsschutz, die Polizei, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern.
Die Informationsfreiheit gilt für die hessischen Kommunen, falls diese ihre Anwendung ausdrücklich in einer eigenen Satzung bestimmen, wie es jetzt die Stadt Kassel getan hat. Danach ist der vierte Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang zu amtlichen Informationen entsprechend anwendbar. M?gliche zukünftige ?nderungen des Gesetzes werden damit automatisch auch für den st?dtischen Wirkungskreis gültig. 
Einzelheiten stehen im Gesetz.

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