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Meldepflicht von Beatmungsger?ten

Am 27. M?rz 2020 hat das Land Hessen eine Erweiterung der Fünften Verordnung zur Bek?mpfung des Corona-Virus beschlossen, wonach bestimmte Einrichtungen verpflichtet sind, den Bestand an invasiven und nicht-invasiven Beatmungsger?ten an das jeweils zust?ndige Gesundheitsamt zu melden.

Folgende Einrichtungen sind zur unverzüglichen Meldung an das zust?ndige Gesundheitsamt verpflichtet:

  1. Einrichtungen für ambulantes Operieren
  2. station?re und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  3. Dialyseeinrichtungen
  4. zugelassene Krankenh?user nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (siehe Ausnahmen)
  5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind (siehe Ausnahmen)
  6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nr. 1 bis 5 genannten Einrichtungen sowie mit Krankenh?usern vergleichbar sind
  7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  10. Tierkliniken und ?hnliche Einrichtungen
  11. Sanit?tsh?user sowie
  12. Kranken- und Pflegekassen.

Ausnahmen: Die unter Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügung stellen (z. B. IVENA-System). 

Das muss gemeldet werden:

  • Name und Anschrift der Einrichtung
  • Anzahl der Beatmungsger?te
  • Hersteller und Typenbezeichnung der Beatmungsger?te
  • Angaben zur Funktionsf?higkeit der Beatmungsger?te
  • Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist
  • Jede ?nderung hinsichtlich der Angaben zu Nr. 1 bis 5 ist ebenfalls unverzüglich zu melden.

Bitte benutzen Sie ausschlie?lich das vorgesehene Meldeformular:

Ihr Ansprechpartner für das Gesundheitsamt Region Kassel

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